Und der Elefant?
Am 25.3.2003 flatterte folgende Mail in meinen ohnehin schon vollen
Briefkasten, die ich hier (ohne Namen und Mail-Adressen) wiedergebe.
Sehr geehrter Herr Paysan,
wir sind darauf aufmerksam gemacht worden, dass Sie auf der unter der
Internetdomain www.jwdt.com/paysan/bush/ abrufbaren Website eine satirische
Darstellung der Politik des amerikanischen Präsidenten Bush unter
Verwendung der Zeichentrickfiguren der "Maus" und "Elefant" aus der
"Sendung mit der Maus" zum Abruf bereit halten.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, strahlt der Westdeutsche Rundfunk Köln seit
über 30 Jahren regelmäßig die überaus beliebte Kindersendung "Sendung mit
der Maus" aus, deren zentrale Akteure die "Maus" und der "Elefant" sind.
Sendung und Figuren erfreuen sich bei Erwachsenen und Kindern einer
überdurchschnittlichen Publikumsakzeptanz. Hinzukommt, dass "Maus" und
"Elefant" Gegenstand einer umfassenden Merchandisingauswertung sind.
Die Westdeutsche Rundfunkwerbung GmbH (WWF) ist Inhaberin der weltweit
exklusiven Nutzungsrechte an der "Maus" und dem
"Elefanten" gemäß § 31 Abs. 3 UrhG. Durch die Nutzung von "Maus" und
"Elefant" verstoßen Sie gegen §§ 31 Abs. 3, 97 Abs. 1 UrhG.
Auch wenn wir uns natürlich freuen, dass die "Maus" und der "Elefant" bei
Ihnen offenbar in bester Kindheitserinnerung geblieben ist, ist uns sehr
daran gelegen, die "Maus" und den "Elefanten" nicht in politische
Auseinandersetzungen zu ziehen. Dies würde der Verpflichtung des WDR zur
weltanschaulichen Neutralität zuwiderlaufen, an die sich auch die WWF als
100 %-iges Tochterunternehmen des WDR gebunden sieht.
Wir haben Sie daher aufzufordern, diese Zeichentrickfiguren unverzüglich
aus ihrem Internet-Angebot zu entfernen und uns dies schriftlich zu
bestätigen. Anderenfalls sehen wir uns leider gezwungen, Sie förmlich
abzumahnen.
Freundliche Grüße
Westdeutsche Rundfunkwerbung GmbH (WWF)
Die Rechtslage ist natürlich anders: §51(1) UrhG, das "Kleinzitat"
erlaubt es, kleine Teile eines anderen Werkes in das eigene Werk zu
integrieren. Bei Abbildungen kann hier das ganze Bild aufgenommen
werden, da Teile u.u. keinen Sinn machen.
§24(1) UrhG gestattet zudem eine freie Verwendung von anderen Werken;
dieser Paragraph ist insbesondere für Parodien anzuwenden. Wenn sich
der WDR gegen die politische Maus-Satire wehren will, möge er bitte
erst mal den Klaus auf Extra3 (NDR) abmahnen, der den
Rundfunksstaatsvertrag offensichtlich ganz anders interpretiert (BTW:
Der Klaus auf Extra3 ist nicht mehr online - reicht der Arm der
Humorlosigkeit jetzt so weit?).
Für mich ist das ein Eingriff in meine persönlichen Rechte (Artikel 5
GG, Meinungsfreiheit), und absolut nicht im Einklang mit dem
Gesetz. Die Meinungsfreiheit endet erst bei Ehre und Ruf des
Betroffenen, nicht bei seinen Verwertungsrechten.
Ich habe deshalb höflich beim WDR nachgefragt, ob das wirklich die
juristische Auffassung des ansonsten so liberalen Senders ist. Die
Antwort war folgende:
Wir teilen auch Ihre rechtliche Einschätzung nicht, dass es sich hier
um "Zensur" (die ja nur durch staatliche Stellen ausgeübt werden)
handelt. Es geht sowohl der WWF-GmbH als auch uns nur um die
Verteidigung unserer Rechte. Es handelt sich auch nicht um eine
zulässige freie Benutzung nach §24 UrhG, denn die Voraussetungen, die
an eine im Rahmen von §24 UrhG zulässige Parodie gestellt werden, sind
in vielerlei Hinsicht nicht erfüllt.
Mit freundlichen Grüßen
Westdeutscher Rundfunk Köln
Lieber WDR, auch wenn ihr nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz
unter dem Arm herumlaufen könnt: Das gilt für alle, nicht nur für den
Staat. Folter kann man auch nicht einfach so "outsourcen". Abgesehen
davon ist der Westdeutsche Rundfunk Köln eine öffentlich-rechtliche
Rundfunksanstalt, wird also staatnah betrieben. Sonst müßte man ja
auch keine Rundfunkgebühren bezahlen, oder? Und natürlich möchte auch
ich nur meine Rechte (also Artikel 5 GG, Meinungsfreiheit)
verteidigen.
Über den §24 UrhG kann man sich trefflich streiten (die Verfahren
enden oft erst am Bundesgerichtshof - das dauert mir zu lang und ist
auch zu teuer). Ein Fan hat im Kommentar zum UrhG (Schricker, Beck,
München 1987) folgende Auffassung gefunden:
§24 RN9: "Freie Benutzung setzt vorraus, dass das fremde Werk nicht in
identischer oder umgestalteter Form verwendet wird, auch nicht als
Vorbild oder Werkunterlage, sondern lediglich als Anregung für eigenes
Schaffen dient." Das ist lt. BGH der Fall, wenn "... die entnommenen
Züge des Benutzten Werks gegenüber der Eigenart des neugeschaffenen
Werks verblassen ... Je ausgeprägter die Individualität des benutzten
Werkes ist, desto weniger wird es gegenüber dem neugeschaffenen Werk
verblassen. ..."
Weiter unter §24 RN10: "... Daher ist es für die Annahme einer freien
Benutzung noch nicht ausreichend, dass das neugeschaffene Werk
weiterführende, über die Entlehnung hinausgehende Teile von
selbständiger und schöpferischer Eigenart enthält. ..."
Solange man sich auf die Bilder als solche konzentriert, ist die
Rechtsauffassung des WDRs natürlich nicht abwegig. Allerdings will ich
ja nicht die Comic-Figuren persiflieren, sondern die Sendung mit der
Maus als solche, und die Comic-Figuren sind nunmal das Markenzeichen
dieser Sendung (ähnlich dem Jingle, den der Klaus von Extra3 seinen
Maus-Persiflagen voranstellt - da der WDR ja so streng auf seine
Rechte achtet, vermute ich mal, dass der NDR da auch keine Lizenz hat).
Diese Markenzeichen verwende ich lediglich, um den Bezug zum
persiflierten Werk herzustellen. Sie stehen nur am Rand, ohne direktem
Bezug zum Text. Da die echte Maus ja ausdrücklich aus der politischen
Auseinandersetzung herausgehalten wird, und auch nicht vom WDR in
satirischer Weise verwendet wird, ist meiner Meinung nach eine
ausreichende Eigenart des neugeschaffenen Werkes vorhanden, das die
freie Verwendung rechtfertigt. Das entkräftet nämlich das mögliche
Argument, dass ja nicht die Maus Ziel des Spotts sei, sondern die
Politik des Herrn Bush, und der Charakter der Maus gar nicht verändert
würde.
Die juristische Auseinandersetzung mit einem vom Gebührenzahler
finanziell bestens ausgestatteten Sender werde ich trotzdem nicht
aufnehmen.
Lang hat's gedauert, aber irgendwie muss die Humorlosigkeit im Raum
Köln/Bonn grassieren (und ich dachte, die sei mit dem Umzug des
Parlaments nach Berlin gewandert). Am 24.6.2004 flatterte wieder mal
eine Mail mit RTF-Attachment in meine Mailbox. In der teilt mir ein
Anwalt mit:
Sehr geehrter Herr Paysan,
Frau Astrid Posegga, Rechtsnachfolgerin der verstorbenen Komponisten
der Titelmusik zur Sendung mit der Maus, Hans Posegga, hat uns mit
der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Ordnungsgemäße
Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Sie verwenden unter der Webseite "Das ist der Herr Bush ....." die
Musik, deren Rechte ausschließlich unserer Mandantin zustehen.
Wir haben Sie daher aufzufordern, diese Musik unverzüglich aus Ihrem
Internet-Angebot zu entfernen, uns dies schriftlich zu bestätigen und
sich zu verpflichten, es bei Meidung einer für jeden Fall der
Zuwiderhandlung verwirkten Vertragsstrafe von je 5.000,00EUR zu
unterlassen, die Titelmusik zur Sendung mit der Maus oder Teile davon
zukünftig in irgendeiner Form zu verwenden.
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht bis zum
30. Juni 2004
entsprechen, werden wir unserer Mandantin die Einleitung gerichtlicher
Schritte anraten.
Der verwendete Teil des Jingles ist 4,5 Sekunden lang, das Original
(das ich mir zum Vergleich erst mal aus dem Web besorgt habe) ist 20
Sekunden lang. Meiner Meinung handelt es sich hierbei ebenfalls um ein
![[pdf]](pdf.gif)
Kleinzitat nach §51(1).
Musiksampler dürfen auch bis zu 16 Takte anspielen, ohne dass
GEMA-Gebühr fällig wird.
Ich habe dem Rechtsanwalt etwas Zeit gelassen, seine Behauptungen zu
untermauern (insbesondere, dass Frau Posegga tatsächlich
Rechteinhaberin ist, und nicht, wie zu vermuten, der WDR), und da
nichts gekommen ist, das Backup mit Jingles wieder hochgeladen.
Und als Schlusswort natürlich Tucholsky: "Was darf Satire? Alles".
Bernd Paysan